"Der Notstand als Vorwand eine Diktatur zu errichten" - Orbans Flüchtlingspolitik | Untergrund-Blättle

"Orban nutzt die verhängten Notstandsgesetze, um eine Diktatur zu errichten". Laut der freien Journalistin Gina Böni sei das die Meinung von Kritikern bezüglich Victor Orbans Flüchtlingspolitik.

Vor zwei Tagen ist die Verschärfung der Asylgesetze in Kraft getreten, wonach der sogenannte illegale Grenzübertritt strafrechtlich verfolgt wird. Flüchtlinge haben demnach bis zu drei Jahre Haft oder die direkte Abschiebung zu befürchten. Die Asylgesetze sollen in einem zweiten Reformpaket nochmals verschärft werden. Die Abstimmung dazu steht noch aus. Mittlerweile hat Ungarn die Grenze zu Serbien komplett dicht gemacht und den Bau von weiteren Zäunen an der Grenze zu Kroatien und Rumänien angekündigt. Wir sprachen mit der Journalistin Gina Böni über die Flüchtlingspolitik von Victor Orban, und die Reaktionen unter Juristen und innerhalb der Zivilgesellschaft zur Asylrechtsverschäfung.